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Datum: 18.11.2021

Haushaltsplan für den »Dienstleister der Kommunen«

Kämmerer Rouven Kötter bringt Doppelhaushalt 2022/2023 für Regionalverband FrankfurtRheinMain ein

„Verbandsdirektor Thomas Horn und ich wissen aus zusammen 30-jähriger Rathaus-Erfahrung, was vor Ort in den Städten und Gemeinden los ist. Wir sind beide ehrenamtlich als Mandatsträger in unserer Heimat engagiert und bekommen aus erster Hand mit, welche Belastung die Pandemie für unsere Kommunalverwaltungen seit nunmehr fast zwei Jahren darstellt“, stellte der Erste Beigeordnete des Regionalverbands FrankfurtRheinMain Rouven Kötter (SPD) als Kämmerer bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für 2022/2023 in der Verbandkammer des Regionalverbandes fest. „Deshalb haben wir uns gemeinsam mit unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Weg gemacht, um diesen Regionalverband zu einem Dienstleister für unsere Mitgliedskommunen zu entwickeln.“

Diesen Geist atme auch der inhaltliche Teil des ersten Haushaltsplans der laufenden Wahlperiode: „Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedskommunen in Ihrer Arbeit vor Ort entlastet werden und wir dabei zentrale Zukunftsherausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität gemeinsam im regionalen Verbund anpacken“, so Kötter. Mit einem Haushaltsvolumen von rund 17 Millionen pro Jahr stellt der Verband sicher, dass er seine wichtigen Aufgaben fortsetzen kann und die Kommunen damit inhaltlich entlastet.

Beispielhaft nannte Kötter die Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes als Kernaufgabe des Verbandes. „Es geht um eine qualitative und nachhaltige Planung für unsere Region.“ Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain wurde vom Team des Regionalverbands auf den Weg gebracht und wird nun als GmbH „in die Selbstständigkeit“ entlassen.
„Die Mobilitätsstrategie der Region wird Projekt für Projekt umgesetzt und erzielt damit zahlreiche kleinere Verbesserungen, die in der Summe einen großen Wurf für die Mobilität der Zukunft in unserer Region darstellen“, skizzierte Kötter weitere Themenfelder des Regionalverbandes.

„Ob Mobilitätsstationen, Abstellanlagen für Fahrräder, Car-Sharing-Konzepte, die nicht an Kommunengrenzen halt machen oder die Stärkung der Schiene als Rückgrat der Fortbewegung – FrankfurtRheinMain bleibt in Bewegung, und wir tragen einen wichtigen Teil dazu bei.“ Aber auch im Bereich Klima, Energie und Nachhaltigkeit sowie als Geschäftsstelle der Metropolregion und Stimme der Region in Brüssel könne man mit diesem Haushaltsplan erfolgreich weiterarbeiten.

Im zweiten Teil der Rede vor der Verbandskammer des Regionalverbandes ging es um komplexere Zusammenhänge. Kötter ist seit 2008 Kämmerer, zunächst als Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim, seit 2018 beim Regionalverband. Gegen seine eigene Überzeugung schlug er nun eine Erhöhung der Verbandsumlage für die Mitgliedskommunen vor.

Hintergrund ist eine Vorgabe des Innenministeriums, die auf einer bilanziellen Überschuldung des Verbandes fußt. So rücke die Aufsichtsbehörde von bisher gültigen Erlassen ab und bestehe nun darauf, dass ihr ausgeglichene Haushaltspläne vorgelegt würden und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag abgebaut werde. „Wir haben das klare Signal erhalten, dass es nach Jahren der Diskussion keine Kompromissmöglichkeit mehr für die anstehenden Haushalte gibt. Wir planen daher in diesem Doppelhaushalt eine Erhöhung der Umlage und somit einen Überschuss von zusammen etwa 1 Million Euro ein. Geld, das wir aktuell nicht brauchen, um unsere Aufgaben zu erledigen. Geld, das bei den Kommunen aus meiner vollsten Überzeugung heraus besser aufgehoben wäre“, erläuterte der Kämmerer.

Seit der letzten Erhöhung vor 10 Jahren sind alleine die tariflich bedingten Personalkosten um rund 30 Prozent gestiegen. Diese machen über 65 Prozent der Gesamtkosten des Verbandes aus. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum rund 19 Prozent, und es wurde einstimmig beschlossen, die regionalen Gesellschaften finanziell stärker zu unterstützen. Trotzdem konnte die Umlage stabil gehalten werden, und dies wäre laut Kötter auch noch einige Jahre möglich gewesen, wenn die vorhandene Liquidität zur Deckung der Fehlbeträge hätte genutzt werden können. Stattdessen musste er vorschlagen, den 1. Hebesatz von 2,83 Euro im Jahr 2021 auf 3,39 Euro im Jahr 2022 zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.

Trotz eigener Bedenken bat der Kämmerer um die Zustimmung für den „inhaltlich soliden Haushaltsplan.“ Er sehe nach mehreren Jahren des Widerstandes aktuell keine andere Möglichkeit, um einen genehmigten Haushalt zu erlangen und somit die Grundlage für unsere weitere Arbeit des Regionalverbandes zu sichern.

Bei der Einbringung des Doppelhaushaltes versprach Kötter: „Wir werden weiterhin im Innenministerium dafür kämpfen, dass die bilanzielle Überschuldung des Regionalverbandes buchhalterisch gelöst wird und sie nicht mehr als Grundlage dafür dient, Geld einzusammeln, das wir gar nicht bräuchten.“


 

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