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Die Erwartungen der Wähler wurden enttäuscht

Kommentar von Rouven Kötter, Erster Beigeordneter und Europadezernent des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in dieser Woche

Mit großer persönlicher Enttäuschung habe ich den Auswahlprozess zur Nachfolge des Kommissionspräsidenten Juncker verfolgt. Das vor der Europawahl gemachte Versprechen, dass eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat die Nachfolge antritt, konnte nicht eingehalten werden. Die Erwartungen und Hoffnungen der pro-europäischen Wähler und das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelfer wurden damit leider schmerzlich enttäuscht. Am Ende ist es das Image der Europäischen Union, das Schaden nimmt. Den vielen Reden, Erklärungen und Appellen der letzten Wochen und Monate wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Im Europäischen Parlament konnten keine Mehrheiten für einen der Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident gefunden werden. Das wochenlange Hin und Her war sicher nicht hilfreich, um das Bild eines funktionierenden und demokratischen Europas zu malen. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist aus meiner Sicht dennoch kein guter Kompromiss, unabhängig von der Qualifikation und Reputation der nominierten Personen.

Es ist der Eindruck von „Hinterzimmer-Entscheidungen“, fehlender Transparenz und eines ad absurdum geführten Wahlkampfes, der bei den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung bleiben wird. Wie will man die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl begeistern, wie will man Spitzenkandidatinnen und -kanditen gewinnen, die sich in Wahlkämpfen aufreiben und für sich und die europäische Idee werben, wenn nach der Wahl alles auf Anfang gesetzt wird? Die Wählerinnen und Wähler wollen vor der Wahl wissen, wem sie ihre Stimmen geben. Das ist meiner Meinung nach ihr gutes Recht.

Auch die Rolle und das Selbstverständnis des Europäischen Parlaments sind in Mitleidenschaft gezogen worden. Vor der Europawahl haben wir den Bürgerinnen und Bürgern noch die Stärke und Bedeutung des Parlaments und damit ihrer Stimme vermittelt. Der Verlauf und das Ergebnis der geführten Debatten spiegelt dies aber in keiner Weise wider. Ich bitte alle pro-europäischen Abgeordneten dringend, im weiteren Verfahren selbstbewusst und unabhängig zu agieren.

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen und Entscheidungen, die auf Europa zukommen, seien es nach innen der Brexit und die Einigung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen oder aber nach außen die Iran-Krise und diverse Handelskriege, ist es wichtiger denn je, dass Europa sich zusammenrauft und seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit stärkt. Für die Zukunft brauchen wir verbindliche und transparentere Entscheidungsprozesse für die Besetzung von EU-Spitzenposten und eine weitere Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments.

Nur so kann auch verloren gegangenes Vertrauen in die Europäische Union wiedergewonnen werden. Es wird ein langer Weg sein, aber er lohnt sich. Wir brauchen ein starkes Europa, das nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Staatschefs abbildet, sondern selbstbewusst und eigenständig die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt.

 

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