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Datum: 30.06.2020

»Gemeinsam. Europa wieder stark machen«

Deutsche Ratspräsidentschaft setzt wichtige Schwerpunkte für FrankfurtRheinMain

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland zum ersten Mal seit 2007 wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Damit wird die Bundesregierung für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, also der „Staatenkammer“ im EU-Gesetzgebungsprozess, innehaben. Schon unter normalen Umständen wäre die Ratspräsidentschaft als Mammutaufgabe wahrgenommen worden. Dazu kommen nun noch die praktischen und logistischen Schwierigkeiten, da physische Treffen nicht ohne weiteres in üblicher Weise und Anzahl möglich sind. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ stehen Krisenmanagement und der wirtschaftliche Wiederaufbau im Zuge der COVID-19-Pandemie im Vordergrund der Ratspräsidentschaft. Inhaltlich legt die deutsche Ratspräsidentschaft unter anderem einen Fokus auf die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.

„Die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft spiegeln sehr gut die Herausforderungen unserer Metropolregion wider“, so Rouven Kötter, Europadezernent des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain und Kommissionsvorsitzender des Europabüros der Metropolregion. „Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Digitalisierung sind wichtige Themen, die wir auch mit unseren Projekten wie dem Masterplan Mobilität oder der Gigabitregion FrankfurtRheinMain voranbringen.“
 
Auch im Bereich der Raum- und Stadtentwicklungspolitik will die deutsche Ratspräsidentschaft Akzente setzen. So sollen die strategischen Dokumente „Leipzig-Charta“ und „Territoriale Agenda“ auf neue Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung angepasst werden und neue Anstöße für nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung in Europa geben.
 
„Eine weitere Herausforderung sind die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Ende des Jahres läuft die Übergangsphase aus. Um einen harten BREXIT zu vermeiden, muss eine Einigung zu einem Handelsabkommen gefunden werden. Das hat erhebliche Auswirkungen auch auf unsere Region“, so Kötter.
 
Ein bedeutendes Thema für die kommenden Jahre sind die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushalt der EU für die Jahre 2021-2027 inklusive eines EU-Wiederaufbaufonds. Hier geht es um die EU-Förderprogramme wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds oder Umwelt-, Forschungs- und Infrastrukturprogramme. Damit die neuen Förderprogramme ab 2021 auch rechtzeitig starten können, müssen sich die Mitgliedsstaaten unter der deutschen Ratspräsidentschaft aber spätestens bis zum Jahresende auf ein neues EU-Budget einigen.
 
„Das klingt alles recht weit weg, aber es hat konkrete Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden. Diese Programme bedeuten für Kommunen und Einrichtungen in der Region eine wertvolle Unterstützung ihrer Arbeit vor Ort. Denn insgesamt 1,3 Milliarden Euro stellte die Europäische Union seit 2014 bis heute für Projekte in der Metropolregion FrankfurtRheinMain zur Verfügung. Deshalb werden wir uns mit dem Team des Europabüros hier weiterhin engagiert einbringen, um die Interessen der Region FrankfurtRheinMain auf europäischer Ebene zu vertreten“, erläutert Europadezernent Kötter. Abschließend äußert er noch seine optimistische Sicht auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft: „Das sind alles keine einfachen Aufgaben und wir wünschen den Akteuren viel Erfolg. Es ist sicher kein leichter Moment, um die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, aber ich bin überzeugt davon, dass diese gerade in der aktuellen Zeit bei unserem Land in guten Händen ist.“

 

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