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Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019

Der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) 2010 ist mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger Nr. 14 am 30. März 2020 wirksam geworden.

Die wirksamen Unterlagen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Bereich des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain finden Sie hier.

Für den Bereich des Regionalplans Südhessen hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Karten und Texte hier bereitgestellt.

Der TPEE 2019 steuert die Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Südhessen durch die Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie, verbunden mit einer Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung für den übrigen Planungsraum (Ausschlussraum). Außerdem beinhaltet der TPEE 2019 unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen.

 

1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 – Entwurf

Mit dem 1. Änderungsverfahren des TPEE 2019 sollen diejenigen Räume des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien beplant werden, für die bisher keine Darstellungen getroffen wurden („Weißflächen"). Die Planung soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgestellt werden, zusammen mit der Möglichkeit, sich mit Anregungen und Bedenken zu beteiligen. Bis auf wenige Ausnahmen sollen die „Weißflächen“ dem Ausschlussraum zugeordnet werden.

Der Beschluss zur Offenlage des 1. Änderungsverfahrens zum TPEE 2019 erfolgte in der Sitzung der Verbandskammer am 16. September 2020 sowie in der Regionalversammlung Südhessen am 18. September 2020.

Die Offenlage findet vom

13. Oktober bis zum 14. Dezember 2020

statt.

Die Offenlage wurde am 5. Oktober 2020 im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 41/20 bekanntgemacht.

Den Entwurf der 1. Änderung des TPEE 2019 sowie Informationsmaterial zum Gebiet der Region Südhessen, außerhalb des Gebietes des Regionalverbandes, können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt abgerufen werden.

Vorbemerkungen

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB.


Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 findet in der Zeit vom

13. Oktober bis 14. Dezember 2020

statt.

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Pandemie findet die Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) im Internet statt.

Persönliche Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Regionalverbands FrankfurtRheinMain kann zu folgenden Zeiten erfolgen: Montag – Donnerstag, jeweils von 8 bis 17 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr. Um sicherzustellen, dass die Einsichtnahme der Planunterlagen unter den zu beachtenden Hygienevorschriften möglich ist, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung (Tel.: 069/2577-1594 oder -1555) erforderlich. Unter diesen Telefonnummern sind auch Rückfragen möglich.

Stellungnahmen können bis zum 31. Dezember 2020 über das hier bereitgestellte Onlineformular, per E-Mail an beteiligung@region-frankfurt.de, per Post (Regionalverband FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main) oder Fax: 069/2577-1547 schriftlich oder in elektronischer Form (Textform, Anhänge im pdf-Format) vorgebracht werden. Weiterhin besteht nach telefonischer Terminvereinbarung unter den angegebenen Telefonnummern die Möglichkeit, eine Stellungnahme mündlich zur Niederschrift abzugeben.

Die elektronisch bereitgestellten Beteiligungsunterlagen sind vom Regionalverband sorgfältig zusammengestellt. Eine Haftung für eventuelle Fehler – insbesondere der elektronischen Verfälschung – kann gleichwohl nicht übernommen werden. Maßgeblich sind die in der Geschäftsstelle des Regionalverbands zur Einsichtnahme bereit gehaltenen Beteiligungsunterlagen. Neben dem Bekanntmachungstext finden Sie im Internet die Planungsunterlagen sowie die vorliegenden umweltbezogenen Informationen.

Hinweise zu den Planungsunterlagen

Zur Offenlage des Entwurfs 2016 zum Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien gab es viele Stellungnahmen, die zu Änderungen sowohl an den Vorranggebieten für Windenergie als auch am Ausschlussraum führten. Zum abschließenden Beschluss im Juni 2019 wurden diese Änderungen als unbeplante Flächen („Weißflächen“) gekennzeichnet. Diese Bereiche wurden nicht zur Genehmigung vorgelegt.

Die unveränderten Bereiche der Windvorranggebiete hat die Hessische Landesregierung am 10. Februar 2020 genehmigt und im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 14 vom 30. März 2020 bekannt gemacht.

Die politischen Gremien haben beim abschließenden Beschluss im Juni 2019 festgelegt, unmittelbar an die Genehmigung das 1. Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien anzuschließen.
Gegenstand der 1. Änderung ist die Beplanung der sogenannten „Weißflächen“. Dabei handelt es sich um komplette Windvorranggebiete oder Teile davon. Für diese werden dabei diejenigen Darstellungen zugrunde gelegt, die sich, bis auf eine Ausnahme, aus dem abschließenden Beschluss ergeben haben.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zum 1. Änderungsverfahren des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 konnte die Ausweisung des Änderungsbereichs 6403 aufgrund nach dem Plankonzept entgegenstehender artenschutzrechtlicher Belange nicht weiterverfolgt werden und soll nun dem Ausschlussraum zugeordnet werden.

Für jede „Weißfläche“ wurde ein Datenblatt mit Kartenausschnitten und textlichen Erläuterungen zur beabsichtigten Darstellung erarbeitet. Die Weißflächen sollen im Bereich des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bis auf wenige Ausnahmen gestrichen und dem Ausschlussraum zugeordnet werden.

Der Genehmigungsstand des TPEE 2019 wurde der Vollständigkeit halber und zur besseren Lesbarkeit nachrichtlich in die Änderungsunterlagen übernommen. Er ist in der Kartendarstellung grau schattiert und dient als Hintergrunddarstellung. Diese grau schattierten Bereiche sind ausdrücklich nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens.

Grundlage für die Ermittlung der Nutzung der Änderungsbereiche war das schlüssige Plankonzept, welches im Textteil zum TPEE 2019 dargelegt ist. Zur Vollständigkeit finden Sie deshalb diesen bei den Änderungsunterlagen verlinkt.

Im 1. Änderungsverfahren wird ein Unterkapitel im gültigen Textteil TPEE 2019 ergänzt sowie die entsprechende Tabelle zur Flächengrößenübersicht aktualisiert.

Nur diese Textergänzung und die obengenannten Änderungsbereichs sind Bestandteil dieses Verfahrens und können zum Gegenstand von Stellungnahmen gemacht werden.

1. Gemeinsame Begründung, Änderungen am Textteil

2. Änderung am Kartenteil und Datenblätter

Zur Karte des Regionalplan Südhessen
Zur Karte des Regionalen Flächennutzungsplanes
Zu den Datenblättern


Karte - Regionalplan Südhessen (RPS)



Karte - Regionaler Flächennutzungsplan (RegFNP)


3. Umweltbericht

Informationsmaterial

Umweltinformationen

Bisheriges Verfahren

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain erstellt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Darmstadt den sogenannten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien. Er heißt „Teilplan“, weil er den vorhandenen Regionalen Flächennutzungsplan um das Thema Versorgung mit erneuerbaren Energien ergänzt. In erster Linie werden darin Windvorrangflächen ausgewiesen. Aber auch zu den anderen Energieträgern: Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie werden textliche Vorgaben getroffen.
Die Verbandskammer des Regionalverbandes hat am 19. Juni 2019 diesen Plan verabschiedet. In das umfangreiche Planwerk gingen Kritik und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertretungen und Fachbehörden ein.

Für die Genehmigung des Plans haben sich die Regionalversammlung und die Verbandskammer auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt: Im ersten Schritt wurde für alle zwischen der Offenlage und dem abschließenden Beschluss unveränderten Gebiete die Genehmigung beantragt. Dies umfasst 17 Vorranggebiete im Bereich des Regionalverbandes. Für die Vorrangflächen, die zwischen diesen Verfahrensschritten eine Änderung erfahren haben, findet im Anschluss an die Genehmigung ein Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Am 10. Februar 2020 hat die hessische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung den vorgelegten Plan genehmigt. Mit Veröffentlichung der Genehmigungsbekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.

Am 9. April 2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain auf Grundlage des Artikels 1 des „Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ vom 24. März 2020 die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens des TPEE 2019 sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 18 vom 27. April 2020 öffentlich bekanntgemacht.

In der Zeit vom 5. Mai bis zum 12. Juni fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangegemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB statt.

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung wurde der Verbandskammer des Regionalverbands zum Beschluss vorgelegt.

Onlineformular


Hier können Sie Ihre Stellungnahme eintragen. Das ausgefüllte Formular wird dann als E-Mail an den Regionalverband geschickt.


Verfahren:
1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 - Offenlage Entwurf


Beteiligungszeitraum:
13. Oktober bis zum 14. Dezember 2020

Ansprechpartner:
Steffen Simmler, Tel.: 069/2577-1594, beteiligung@region-frankfurt.de

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen und Bedenken zum oben genannten Verfahren mit. Für umfangreichere elektronische Stellungnahmen mit Bildern und Anhängen (möglichst im PDF-Format) senden Sie bitte eine E-Mail an beteiligung@region-frankfurt.de.

Anschrift


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