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Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE)

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain erstellt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Darmstadt den sogenannten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien. Er heißt „Teilplan“, weil er den vorhandenen Regionalen Flächennutzungsplan um das Thema Versorgung mit erneuerbaren Energien ergänzt. In erster Linie werden darin Windvorrangflächen ausgewiesen. Aber auch zu den anderen Energieträgern: Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie werden textliche Vorgaben getroffen.
Die Verbandskammer des Regionalverbandes hat am 19. Juni 2019 diesen Plan verabschiedet. In das umfangreiche Planwerk gingen Kritik und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertretungen und Fachbehörden ein.

Für die Genehmigung des Plans haben sich die Regionalversammlung und die Verbandskammer auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt: Im ersten Schritt wurde für alle zwischen der Offenlage und dem abschließenden Beschluss unveränderten Gebiete die Genehmigung beantragt. Dies umfasst 17 Vorranggebiete. Für die Gebiete, die zwischen diesen Verfahrensschritten eine Änderung erfahren haben, soll im Anschluss an die Genehmigung ein Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

Am 10. Februar 2020 hat die hessische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung den vorgelegten Plan genehmigt. Mit Veröffentlichung der Genehmigungsbekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.

Die wirksamen Unterlagen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Bereich des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain finden Sie hier.

Für den Bereich des Regionalplans Südhessen hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Karten und Texte hier bereitgestellt.

Am 9. April 2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain auf Grundlage des Artikels 1 des „Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ vom 24. März 2020 die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens des TPEE 2019 sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 18 vom 27. April 2020 öffentlich bekanntgemacht.

Mit dem 1. Änderungsverfahren sollen diejenigen Räume des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien, für die bisher keine Darstellungen getroffen wurden (sogenannte „Weißflächen“), beplant werden. Die Planung soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgestellt werden, zusammen mit der Möglichkeit, sich mit Anregungen und Bedenken zu beteiligen. Bis auf wenige Ausnahmen sollen die bisherigen „Weißflächen“ dem Ausschlussraum zugeordnet werden.

1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019

Vorbemerkungen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 findet in der Zeit vom 5. Mai bis 12. Juni 2020 statt.

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) findet die öffentliche Unterrichtung und Erörterung, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke dieser Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird, durch telefonische Beratung (Tel.: 069/2577-1594 oder -1555) oder Anfragen per E-Mail an die E-Mail-Adresse beteiligung@region-frankfurt.de statt. Persönliche Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Regionalverbands FrankfurtRheinMain kann zu folgenden Zeiten erfolgen: Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 8 bis 15 Uhr. Um sicherzustellen, dass die Einsichtnahme der Planunterlagen unter den zu beachtenden Hygienevorschriften möglich ist, wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung (Tel.: 069/2577-1594 oder -1555) gebeten.

Die elektronisch bereitgestellten Beteiligungsunterlagen sind vom Regionalverband sorgfältig zusammengestellt. Eine Haftung für eventuelle Fehler – insbesondere der elektronischen Verfälschung – kann gleichwohl nicht übernommen werden. Maßgeblich sind die in der Geschäftsstelle des Regionalverbands zur Einsichtnahme bereit gehaltenen Beteiligungsunterlagen. Neben dem Bekanntmachungstext finden Sie im Internet die Planungsunterlagen sowie bei den Offenlagen die bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen.

Hinweise zu den Planungsunterlagen

Zur Offenlage des Entwurfs 2016 zum Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien gab es viele Stellungnahmen, die zu Änderungen sowohl an den Vorranggebieten für Windenergie als auch am Ausschlussraum führten. Zum abschließenden Beschluss im Juni 2019 wurden diese Änderungen als unbeplante Flächen (sogenannte „Weißflächen“) gekennzeichnet. Diese Bereiche wurden nicht zur Genehmigung vorgelegt.

Die unveränderten Bereiche der Windvorranggebiete wurden durch die Hessische Landesregierung am 10. Februar 2020 genehmigt und im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 14 vom 30. März 2020 bekannt gemacht.
Die politischen Gremien haben beim abschließenden Beschluss im Juni 2019 festgelegt, unmittelbar an die Genehmigung das 1. Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien anzuschließen.

Gegenstand der 1. Änderung ist die Beplanung der sogenannten „Weißflächen“. Dabei handelt es sich um komplette Windvorranggebiete oder Teile davon. Für diese werden dabei diejenigen Darstellungen zugrunde gelegt, die sich aus dem abschließenden Beschluss ergeben haben.
Für jede „Weißfläche“ wurde ein Datenblatt mit Kartenausschnitten und textlichen Erläuterungen zur beabsichtigten Darstellung erarbeitet. Die Weißflächen sollen bis auf wenige Ausnahmen gestrichen und dem Ausschlussraum zugeordnet werden.
Der Genehmigungsstand des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wurde der Vollständigkeit halber und zur besseren Lesbarkeit nachrichtlich in die Änderungsunterlagen übernommen. Er ist in der Kartendarstellung grau schattiert und dient als Hintergrunddarstellung. Diese grau schattierten Bereiche sind ausdrücklich nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsverfahrens.

Grundlage für die Ermittlung der Nutzung der Änderungsbereiche war das schlüssige Plankonzept, welches im Textteil zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 dargelegt ist. Zur Vollständigkeit finden Sie deshalb diesen bei den Änderungsunterlagen verlinkt.
Im 1. Änderungsverfahren wird ein Unterkapitel im gültigen Textteil TPEE 2019 ergänzt.

Nur diese Textergänzung und die obengenannten Änderungsbereichs sind Bestandteil dieses Verfahrens und können zum Gegenstand von Stellungnahmen gemacht werden.

Begründung mit Datenblättern

Ergänzend der Textteil des genehmigten TPEE 2019 (siehe Hinweise zu den Planungsunterlagen):

Kartenblätter zur 1. Änderung des TPEE 2019

Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 – 1. Änderung

Onlineformular


Hier können Sie Ihre Stellungnahme eintragen. Das ausgefüllte Formular wird dann als E-Mail an den Regionalverband geschickt.


Verfahren:
1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019


Beteiligungszeitraum:
5. Mai  bis zum 12. Juni 2020

Ansprechpartner:
Steffen Simmler, Tel.: 069/2577-1594, beteiligung@region-frankfurt.de

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen und Bedenken zum oben genannten Verfahren mit. Für umfangreichere elektronische Stellungnahmen mit Bildern und Anhängen (möglichst im PDF-Format) senden Sie bitte eine E-Mail an beteiligung@region-frankfurt.de.

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