Geballter Praxisdialog zwischen Europa und der Metropolregion FrankfurtRheinMain

35 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Geschäftsführende der regionalen Gesellschaften aus der Metropolregion FrankfurtRheinMain waren Teil der Delegation, die am 23. und 24. Mai 2023 nach Brüssel reiste. Ziel dieser Informationsreise, die traditionell jährlich vom Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain organisiert wird, ist es, den Austausch zwischen kommunalem und regionalem Sachverstand und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen zu stärken.

Die Themenschwerpunkte waren Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung. Dazu standen verschiedene Gespräche und Diskussionsrunden, unter anderem mit dem hessischen Europastaatssekretär Uwe Becker, Europaabgeordneten, Mitgliedern der Europä-ischen Kommission und Verbänden auf dem Programm.

Konkret tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus der Metropolregion zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über erneuerbare Energien mit den sogenannten REPowerEU-Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende im Kontext der Abkopplung von fossilen russischen Energieimporten sowie der Energiepreiskrise aus.

Während die Delegation Maßnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung für erneuerbare Energie-Anlagen einhellig begrüßte, äußerten zahlreiche politische Entscheiderinnen und Entscheider aus der Metropolregion Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude.

Dabei konzentrierte sich die Kritik weniger auf die Ziele und das Ambitionsniveau, sondern vielmehr auf die Problematik der Finanzierungslücke und die besonders herausfordernde Zeitschiene. Fragen der administrativen Kapazität und des Fachkräftemangels auch bei der Umsetzung der EU-Ziele für die Energiewende wurden besprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein erleichterter Zugang zu europäischen Fördertöpfen, ein effizienteres Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen und die intelligente Bündelung von Verwaltungskompetenzen diskutiert.

Rouven Kötter, Kommissionsvorsitzender des Europabüros, griff diese Aspekte auch in seiner kurzen Ansprache beim abendlichen Get-Together auf der Dachterrasse des Mehr-Regionen-Hauses des Landes Hessen in einem Apell auf: „Wirksame europäische Gesetzgebung braucht immer starke Umsetzungspartner. Deswegen muss eine gute gemeinsame Rahmengesetzgebung den Handlungsspielraum unserer Kommunen und unserer Region stärken statt einengen“.

Mit dem Europabüro FrankfurtRheinMain haben die Kommunen bereits einen regionalen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Europa sowie eine zentrale Fördermittelberatungsstelle. Susanna Caliendo, Leiterin des Europabüros, rief die Anwesenden dazu auf, den Service und die Kompetenzen des Büros noch stärker zu nutzen: „Unsere Aufgabe ist es, Europapolitik aktiv mitzugestalten, unsere Kommunen frühzeitig über EU-Richtlinien und Verordnungen zu informieren und sie bei der Suche nach Fördermitteln zu unterstützen. Als Sprachrohr unserer Kommunen in Brüssel haben wir immer ein offenes Ohr für deren Belange und sind findig im Ausmachen von Fördermitteln.“

Weitere Themen der Delegationsreise waren die Zukunft der EU-Regionalförderung, die mögliche Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt am Main, Neuerungen im Bereich des europäischen Beihilferechts sowie die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit Flucht und Migration.

Weitere Informationen

• Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain mit seiner Zentrale im Regionalverband FrankfurtRheinMain und seiner Repräsentanz im Mehr-Regionen-Haus in Brüssel sichert den direkten Informationsfluss aus der europäischen Hauptstadt in die Region und sorgt für eine wirksame Vertretung der kommunalen und regionalen Anliegen aus FrankfurtRheinMain bei den Institutionen der Europäischen Union.

• Zudem bietet das Europabüro seinen Kommunen kostenfreien Beratungsservice zu konkreten Förderprojekten an. Betreiber und Träger des Europabüros ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain. Zusätzlich erhält das Europabüro finanzielle Unterstützung von Städten und Landkreisen der Metropolregion sowie von regionalen Partnern.