Chancen und Fallstricke der anstehenden Reform des Europäischen Vergaberechts

Unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. René Repasi, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, luden die Europabüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain und der Region Stuttgart zu einer Veranstaltung über die anstehende Revision des Europäischen Vergaberechts in das Europäische Parlament in Brüssel ein. 

Mehr als 40 Teilnehmende aus den Bundesländern und Regionen, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialpartner folgten der Einladung und diskutierten mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Euro0päischen Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehende Reform.

Das EU-Vergaberecht wurde seit 2014 nicht mehr geändert. Nun werden für Sommer 2026 die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission erwartet – und dies nicht ganz ohne Sorge. Vor allem mit Blick auf die geplante Anpassung von Vergabekriterien war es Ziel der Veranstaltung, das Spannungsfeld zwischen politischem Anspruch und administrativer Machbarkeit vor Ort offen zu beleuchten, geplante Änderungen kritisch zu hinterfragen und konkrete Lösungen aus der Praxis vorzuschlagen.

„Die Städte und Gemeinden brauchen ein Vergaberecht, das ihnen die Arbeit erleichtert – und nicht noch mehr Bürokratie schafft. Wenn Rathäuser Straßen sanieren, Kitas bauen oder die Verwaltung digitalisieren wollen, müssen Vergabeverfahren einfach, verständlich und zügig funktionieren. Genau dafür setzen wir uns im Europabüro ein,“ betonte Rouven Kötter, Erster Beigeordneter des Regionalverbandes und Kommissionsvorsitzender des Europabüros FrankfurtRheinMain.

In einem Impulsvortrag machte Dr. Thomas Stöhr, Geschäftsführer der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH und ehemals langjähriger Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel, anhand praktischer Beispiele auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Vergaberechts in den Kommunen aufmerksam. „Praktikabilität, Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit sind die zentralen Voraussetzungen, dass Europäisches Vergaberecht erfolgreich durch die Kommunen umgesetzt werden kann“, stellte Dr. Stöhr seinem Vortrag zur aktuellen Reform des Europäischen Vergaberechts voran.

Aus Sicht der Kommunen schilderte er anhand vieler Praxisbeispiele, dass der Abbau von Bürokratie und eine stärkere Konzentration auf letztlich binnenmarktrelevante Vergaben angezeigt sei. Dies könne beispielhaft durch höhere Grenzwerte oder Erleichterungen für kleine Kommunen erzielt werden.

Vergabekriterien, wie Umweltauswirkungen oder „Made in Europe“, sollten nicht generell verpflichtend vorgeschrieben, sondern stets fallbezogen freiwillig zur Anwendung kommen. So ließen sich Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien meist viel effektiver und transparenter in der Produktbeschreibung als in einer oft allgemein zu haltenden Teilwertung im Rahmen des Vergabeverfahrens umsetzen.

Im Sinne des Steuerzahlers und aufgrund der Schwierigkeiten der Nachprüfbarkeit von Lieferketten sollte der internationale Ausschluss von Unternehmen nur auf wenige strategisch überragend wichtige Bereiche begrenzt werden. Letztlich profitieren heimische Unternehmen auch vom Zugang zu internationalen Märkten.

Henning Ehrenstein, Leiter des Referats Vergaberecht bei der Europäischen Kommission kündigte an, dass das noch vor dem Sommer erwartete neue Vergaberecht durch Simplifizierung verbunden mit Digitalisierung entschlackt werden solle.

Zum Abschluss der Diskussion appellierte Kötter nochmals an die Handelnden: „Unsere Metropolregion gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Damit das so bleibt, müssen Kommunen und Unternehmen Projekte schnell und verlässlich auf den Weg bringen können. Ein modernes Vergaberecht muss deshalb beides leisten: fairen Wettbewerb sichern und gleichzeitig den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum geben, um Zukunftsinvestitionen ohne unnötige Hürden umzusetzen.“

Weitere Informationen zum Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain

• Das Europabüro vertritt die Interessen der Metropolregion FrankfurtRheinMain direkt vor Ort in Brüssel und gestaltet die Förderkulisse aktiv mit. Über die Zentrale in Frankfurt informiert es die Kommunen der Metropolregion frühzeitig über aktuelle Initiativen und Projektaufrufe. Bei der Suche nach den passenden Förderprogrammen steht es den Kommunen beratend zur Seite oder vermittelt die erforderlichen Kontakte.
• Betreiber des Europabüros ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain, in dessen Geschäftsstelle in Frankfurt sich auch die Zentrale des Europabüros befindet. Zusätzlich erhält das Europabüro finanzielle Unterstützung von Städten und Landkreisen der Metropolregion sowie von regionalen Partnern. Eine Repräsentanz in Brüssel vertritt mit zwei festen Mitarbeitern die Interessen der Metropolregion direkt vor Ort.

Weitere Infos zur Arbeit des Eurobüros der Metropolregion FrankfurtRheinMain finden Sie unter www.europabuero-frm.de.