Breitbandausbau

Bundesmittel (BMDV)

Aufgrund der hohen Nachfrage wurde der erste Förderaufruf der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Graue-Flecken-Programm) zum 17. Oktober beendet. Die Richtlinie selbst tritt außer Kraft, sobald eine überarbeitete Förderrichtlinie in Kraft tritt (Vorgesehen für das Jahr 2023). Derzeit befindet sich die Richtlinie in der Überarbeitung, da ab dem 1. Januar 2023 der beihilfenrechtliche Rahmen eine Förderung aller Gebiete, die über kein gigabitfähiges Netz verfügen, ermöglicht. Eine neue Förderrichtlinie soll möglichst Anfang April 2023 in Kraft treten.

Derzeit können bereits Anträge zur Förderung externer Beratungsleistungen im Hinblick auf die ab April 2023 startende Förderung des Gigabitausbaus gestellt werden. Beispielsweise können die folgende Maßnahmen im Zuge der Beauftragung externer Beratungsleistungen durchgeführt werden:

• Sichtung, Aufbereitung und erste Vorbereitung der Datengrundlagen
• Durchführung von Branchendialogen
• Vorbereitung eines Markterkundungsverfahrens

Teilnahmeberechtigt ist die Gebietskörperschaft, in der das Ausbaugebiet liegt. Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.

Die Fördersumme für Beratungsleistungen für nachgewiesene Ausgaben beträgt maximal 50.000 Euro pro Gemeinde bzw. maximal 200.000 Euro pro Landkreisprojekt bzw. gemeindeübergreifendem Projekt und kann nur einmal in Anspruch genommen werden.

Anträge können ab dem 02.03.2023 über die Online-Plattform www.projekttraeger-breitband.de gestellt werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Projektträger.

Bundesmittel (BMDV)

Der Bund unterstützt den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen.
In seltenen Ausnahmefällen ist ein geförderter Ausbau jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur möglich sein, wenn die Betroffenen selbst einen Beitrag zur Erschließung ihres Grundstücks leisten. Dies ist bei Grundstücken der Fall, die aufgrund ihrer Randlage besonders schwer und nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu erschließen sind. In den wenigen Fällen, in denen die Glasfaseranbindung von schwer erschließbaren Einzellagen die förderfähigen Kosten übersteigt und die Zahlung eines Eigenbeitrags erforderlich wäre, können Eigentümer (Haushalte und Unternehmen) den Digitalisierungszuschuss für eine alternative nicht-leitungsgebundene Internetanbindung (z. B. durch Satellit oder Richtfunk) in Anspruch nehmen.

Gefördert werden Ausgaben für den Erwerb technischer Ausrüstung und deren Installation (technologieneutral).

Private oder gewerbliche Anschlussinhaber in schwer erschließbaren Einzellagen.

Die Zielbandbreite muss mindestens doppelt so hoch sein wie die Ausgangsbandbreite (Up- und Download).

Der Zuschuss beträgt pro ausgebautem Anschluss entweder pauschal 500 Euro oder 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 10.000 Euro.

Der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger in Höhe von 10 % und die über die Zuwendung hinausgehenden Kosten können vom Land übernommen werden.

Ihr Antrag kann nach entsprechendem Aufruf beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gestellt werden. Das BMDV kann Projektträger für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens verpflichten.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Bundes zusammengefasst (Stand 13.08.2021).

Informationen zu dem neuen Programm finden sich auf der Webseite des Gigabitbüros.

Landesmittel (HMWEVW)

Breitband-Projekte in Kommunen und Landkreisen in sogenannten „weißen und grauen Flecken“ (verfügbare Anschlussgeschwindigkeit < 100 Mbit/s im Download). Ziel ist insbesondere die Migration von FTTC-Infrastruktur auf FTTB oder FTTH. Eine Zuwendung ist möglich für:

• Betreibermodelle
• Wirtschaftlichkeitslückenmodelle

Es können Vorhaben kofinanziert werden, die auf Basis der Bundesrichtlinie zum Breitband-Ausbau in der jeweils geltenden Fassung (aktuell: Die Graue Flecken Förderung ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Eine überarbeitete Förderrichtlinie befindet sich derzeit noch in der Abstimmung) gefördert werden.

Es werden zudem Maßnahmen zur Verlegung von Leerrohren in unterversorgten Gebieten und zur Versorgung von Neubaugebieten sowie die Mitverlegung von Leerrohren bei Nicht-Breitbauvorhaben gefördert.

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Ebenso privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 %) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitband-Versorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Ein Markterkundungsverfahren zur Abfrage der privatwirtschaftlichen Ausbaubemühungen ist obligatorisch.

Bei Mitverlegungen ist die Bedarfsgerechtigkeit darzulegen sowie die Tatsache, dass eine Mitverlegung durch private Unternehmen oder andere Stellen nicht sichergestellt ist.

Es besteht ein Refinanzierungsverbot, Vorhaben dürfen noch nicht begonnen worden sein.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Einzelfall und kann bis zu 90 % der gesamten zuwendungsfähigen Projektausgaben betragen.

Im Falle der möglichen Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln mit Landesmitteln kann diese Förderung bis zu 100 % des notwendigen Kofinanzierungsbetrages umfassen.

Bei der Mitverlegung von Leerrohren gilt die Bagatellgrenze von 25.000 Euro im Einzelfall für zuwendungsfähige Ausgaben..

Die Antragstellung erfolgt bei der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank).

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst (Stand 08.11.2021).

Bei der WIBank steht Ihnen Herr Stefan Nett als Ansprechpartner zur Verfügung (0611 774-4044, stefan.nett@wibank.de).

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Darlehen zur Finanzierung des Eigenanteils im Zusammenhang mit dem geförderten Gigabit-Ausbau in Hessen.

Antragsberechtigt sind privatrechtliche Gesellschaften oder Gesellschaften in anderer Rechtsform, die sich zu 100 % in öffentlicher Eigentümerschaft befinden und welche die Verbesserung der Breitband-Versorgung in unterversorgten Gebieten befördern (Graue-Flecken-Programm des Bundes).

Das Darlehen kann nur beansprucht werden, wenn für die geplante Investition eine anteilige Zuschussförderung nach Teil II, Ziffer 6.1.1 (Förderung von Betreibermodellen) oder 6.1.3 (Förderung der Verlegung von Leerrohren) der Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen gewährt wird.

Finanziert werden Ausgaben, die im Rahmen der Zuschussförderung als förderfähig festgestellt wurden. Die Darlehenshöhe ist auf den jeweiligen Eigenanteil des Antragsberechtigten begrenzt (Förderfähige Ausgaben abzgl. anteiliger Zuschüsse ergeben den maximalen Darlehensbetrag).

Die Darlehenssumme beträgt im Einzelfall mindestens drei Millionen Euro.

Das Land Hessen verbürgt sich für das Darlehen.

 

Die Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2025 bei der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) möglich.

Alle wesentlichen Informationen finden sich in einem aktuellen Merkblatt (22.12.2021) sowie auf der Webseite der WIBank.

Land Hessen

Gefördert werden regionale Breitband-Beratungsstellen – zeitlich befristet –, die Informations- und Beratungsleistungen für Breitband-Ausbauvorhaben in Hessen erbringen.

Diese Beratungsstellen sollen hessische Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Vorbereitung und Umsetzung von Breitbandvorhaben sowie bei der Nutzung des Informations- und Planungssystems GigaMaP-Hessen unterstützt werden.

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen, wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften oder Industrie- und Handelskammern.

Regionale Breitband-Beratungsstellen werden bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Zuwendungsfähig sind Personal- einschließlich Arbeitsplatzkosten bis zur Entgeltgruppe E 14 des TvÖD des Landes Hessen; ihre Höhe bestimmt sich nach der Personalkostentabelle für die Kostenberechnungen in der Verwaltung in der jeweils gültigen Fassung. Reisekosten sind nach den Regelungen des Hessischen Reisekostengesetzes zuwendungsfähig.

Antragsstellung bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst (Stand 08.11.2021).

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

Landesmittel (HMWEVW)

• Förderung der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitband-Infrastruktur;
• Förderung der Verlegung von Leerrohren;
• Förderung von Aufwendungen, die der Vorbereitung und Durchführung von gefördertem Breitband-Ausbau dienen (beispielsweise Machbarkeitsstudien sowie Planungs- und Beratungsleistungen)

Antragsberechtigt sind Kommunen und Gemeindeverbände.

Die Fördergebiete für die GAK-Förderung sind auf der Grundlage der „Gebietskulisse ländlicher Raum“ des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014-2020 (siehe dort Kapitel 8.1.1) oder seine Folgebestimmungen festgelegt. Zu diesem Fördergebiet gehören in der Metropolregion FrankfurtRheinMain:

• Kreis Bergstraße (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Biblis, Birkenau, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim),
• Landkreis Darmstadt-Dieburg (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Erzhausen, Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt),
• Fulda (mit Ausnahme der Kernstadt Fulda sowie der Stadtteile Kohlhaus, Gläserzell, Edelzell, Haimbach und Niesig),
• Gießen (mit Ausnahme der Kernstadt Gießen sowie der Stadtteile Kleinlinden und Wieseck),
• Hochtaunuskreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Homburg, Friedrichsdorf, Königstein, Kronberg, Oberursel und Steinbach),
• Landkreis Limburg-Weilburg,
• Main-Kinzig-Kreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck),
• Odenwaldkreis,
• Rheingau-Taunus-Kreis,
• Vogelsbergkreis,
• Wetteraukreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Vilbel, Karben, Rosbach und Wöllstadt).

Eine Förderung ist nach dem aktuell geltenden GAK-Rahmenplan (hier: 2022-2025) in Gebieten möglich, in denen kein Breitbandnetz vorhanden ist und in denen auch nicht glaubhaft geplant ist, innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung der geplanten Beihilfemaßnahme oder innerhalb des - mindestens zwei Jahre langen - Zeitraums, in dem der geförderte Netzausbau erfolgen soll, ein solches Netz auszubauen, das zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens:

a) 100 Mbit/s bieten kann, um Haushalte und sozioökonomische Schwerpunkte anzuschließen. Das geförderte Netz muss mindestens die Up- und Downloadgeschwindigkeiten verdoppeln und zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 300 Mbit/s und eine Upload-Geschwindigkeit von 100 Mbit/s bieten können.

b) 100 Mbit/s, aber unter 300 Mbit/s bieten kann, um ausschließlich sozioökonomische Schwerpunkte anzuschließen. Das geförderte Netz muss mindestens die Up- und Downloadgeschwindigkeiten verdoppeln und zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s bieten können.

Ein Markterkundungsverfahren zur Abfrage der privatwirtschaftlichen Ausbaubemühungen ist obligatorisch, um aufzuzeigen, dass es in den nächsten drei Jahren keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen geben wird.

Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Antragsstellung ist bei der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) möglich.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen sowie im GAK-Rahmenplan 2021-2024 zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

Landesmittel (HMWEVW)

Ziel der Förderung ist die strategische Planung, Vorbereitung und Umsetzungsbegleitung von kommunalen Breitband-Projekten zur Gigabit-Versorgung.

Gefördert werden Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen und sonstige Aufwendungen, die der Vorbereitung und Durchführung von geförderten Breitband-Ausbaumaßnahmen dienen. Förderfähig sind des Weiteren Strategien, Studien und Konzepte, die dem Ausbau zukünftiger digitaler Infrastruktur dienen, sowie Glasfasernetz-Planungen.

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften oder Industrie- und Handelskammern, mit ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich von NGA-/Breitband-Infrastruktur und Förderprogrammen sowie mit Verbindungen zu Kommunen und Unternehmen.

Bis zu 50 % der Planungs- und Konzeptkosten.

 

Die Antragstellung erfolgt bei der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank).

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

Europäische Union

Infrastrukturmaßnahmen für den Breitband-Ausbau in grauen und weißen Flecken, in denen bislang keinerlei hochleistungsfähige Internetverbindung besteht.

Achtung: Beim EU-Breitband-Fonds handelt es sich nicht um ein Förderprogramm, sondern um eine an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen angedockte Investitionsplattform, die zinsgünstige Kredite vergibt.

Public-Private-Partnerships im Breitband-Ausbau, die in sogenannte „Greenfield“-Projekte im unterversorgten Raum investieren möchten.

Zinsgünstige Darlehen bis maximal 30 Mio. Euro pro Vorhaben.

 

Vertiefende Informationen zur Antragstellung und Verwaltung des CEBF sind einer neuen Informationsplattform zu entnehmen: https://www.cebfund.eu/

Weitere Informationen finden sich auf der englischsprachigen Internetseite der EU-Kommission.