Breitbandausbau

Bundesmittel (BMDV)

Aufbau eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unwirtschaftlichen Gebieten;

Gefördert wird der Netzausbau in Gebieten, in denen entweder kein Netz vorhanden ist, das jedem Endnutzer zu Spitzenlastzeitbedingungen eine Datenrate von mindestens 300 Mbit/s im Download und mindestens 150 Mbit/s im Upload zur Verfügung stellt und voraussichtlich auch nicht zur Verfügung stellen wird, oder bei denen nicht zwei Netze mit einer Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download vorhanden sind. Nicht förderfähig sind Gebiete, die mit mind. einem Kabelnetz mit mind. dem Standard Docsis 3.1 ausgestattet sind oder die mit mind. einem Kabelnetz mit dem Standard unterhalb von Docsis 3.1 ausgestattet sind, aber der Netzbetreiber eine Aufrüstung mind. auf den Standard Docsis 3.1 innerhalb von 12 Monaten ankündigt.

Im Projektgebiet müssen alle förderfähigen Adressen ausgebaut werden (mit Ausnahmebedingungen). Allen Adressen sind zuverlässige Bandbreiten von 1 Gbit/s symmetrisch zu gewährleisten.

Eine Zuwendung ist möglich für:

• Wirtschaftlichkeitslückenförderung: Die Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastruktur schließen. Eine solche Lücke ist die Differenz zwischen den Erlösen und den Kosten für den Netzaufbau und -betrieb für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren (Zweckbindungsfrist).

• Betreibermodell: Ausgaben des Zuwendungsempfängers (abzüglich des Barwertes der anteiligen Pachteinnahmen bis zum Ende der Zweckbindungsfrist) für die Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes (Tiefbauleistungen, Leerrohre, Glasfaserkabel, Schächte, Verzweiger und Abschluss-Einrichtungen) zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

• Externe Beratungs- und Planungsleistungen, die der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder im Betreibermodell dienen.

Die Nutzung von Eigenleistungen, von alternativen Netztechnologien und alternativen Verlegemethoden sind besonders förderfähig.

Was sind die Voraussetzungen für eine Förderung?

Ein Markterkundungsverfahren (MEV) zur Abfrage der privatwirtschaftlichen Ausbaubemühungen ist für eine Förderung obligatorisch. Hinweise zu Gebieten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau erwartet wird, können der Potenzialanalyse entnommen werden. Der Antragsteller legt den Abfragezeitraum (relevanter Zeithorizont) des
MEVs entsprechend dem erwarteten Realisierungszeitraum eines möglichen Förderprojekts fest (siehe auch Hinweisblatt). Wird der Ausbau des geplanten geförderten Netzes nicht innerhalb des relevanten Zeithorizontes abgeschlossen, so muss erneut ein MEV durchgeführt werden. Dieses kann zur Prüfung und Anpassung der Fördersumme führen. Die Meldung im MEV verpflichtet das TKU zur Erschließung des gemeldeten Gebietes. Das TKU darf aber seine Ausbaumeldung von der Erreichung einer geschäftsüblichen Vorvermarktungsquote abhängig machen. Ein TKU muss die Vorvermarktung spätestens 1 Monat nach Ablauf der Meldefrist des MEV begonnen und 6 Monate nach Ablauf der Meldefrist abgeschlossen haben.

Auf Basis der Potenzialanalyse und des Gigabit-Grundbuchs ist zudem vor dem MEV ein Branchendialog verpflichtend durchzuführen, um das privatwirtschaftliche Ausbaupotenzial maximal auszuschöpfen.

Die Steuerung der Förderung ist von dem Grundgedanken getragen, zuerst dort zu fördern, wo der Nachholbedarf am Größten ist und daher eine Förderung notwendig ist. Aus diesem Grund werden die Förderanträge von der zuständigen Bewilligungsbehörde nach einem Kriterienkatalog nach den folgenden Kriterien geprüft und bepunktet:

• „Nachholbedarf“: Hoher Anteil von unterversorgten Adressen (mit weniger als 30 Mbit/s) 
• „Synergienutzung“: verbleibende Versorgungslücken nach bereits realisiertem oder zugesichertem marktwirtschaftlichem bzw. gefördertem Ausbau
• „Digitale Teilhabe im ländlichen Raum“: Einwohnerdichte
• „Interkommunale Zusammenarbeit“: Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

Erhält ein Antrag eine bestimmte, im Aufruf festgelegte, Mindestpunktzahl, erfolgt eine vorrangige Bewilligung im Rahmen der jährlich festgelegten Landesobergrenze in Hessen („fast lane“).

Erhält ein Antrag die Mindestpunktzahl nicht, wird der Antrag im Verhältnis zu den anderen Anträgen im Land Hessen, anhand der Punktzahl gereiht. Die Bewilligung erfolgt nachrangig zu den oben genannten Anträgen im Rahmen der verbleibenden Landesobergrenze in Hessen.

Übrigbleibende Anträge werden im Rahmen der verbliebenen Bundesmittel nach dem letzten Aufruf des Jahres erneut gereiht und nach Maßstab der verfügbaren Mittel bewilligt.

Im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 des Bundes gibt es zudem den Aufruf zur Förderung von Lückenschlüssen („Lückenschluss-Pilotprogramm“), (siehe auch Förderprogramm „Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 - Lückenschluss-Pilotprogramm“ im Fördermittelkompass).

Wer wird gefördert?

Zuwendungsempfänger ist die Gebietskörperschaften, in der das Projektgebiet liegt. Dazu zählen Gemeinden, rechtlich selbstständige Bezirke in Städten, Landkreise, kommunale Zweckverbände und andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft.

Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.

Maximale Förderhöhe von 100 Millionen Euro für Ausbauvorhaben (Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell). Fördersummen unter 100.000,- Euro sind nicht förderfähig (Bagatellgrenze).

Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50% (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben im Wirtschaftlichkeitslücken- und im Betreibermodell. Bei geringer Wirtschaftskraft kann der Fördersatz auch bis zu 70% betragen. Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben zu leisten. Dieser Eigenmittelanteil kann vom Land übernommen werden.

Externe Beratungs- und Planungsleistungen werden bis maximal 50.000,- Euro pro Gemeinde bzw. maximal 200.000,- Euro pro Landkreise, kreisfreie Stadt ab 100.000 Einwohnern oder gemeindeübergreifendem Projekt. 

Eine Ergänzung durch Förderprogramme des Landes oder der EU ist grundsätzlich möglich. Eine Ko-Finanzierung durch Dritte, insbesondere durch Private, ist zulässig.

Es werden voraussichtlich zwei Förderaufrufe pro Jahr durchgeführt, die jeweils Ende April und Ende September enden würden. Aktuelle Förderaufrufe sind auf der Webseite des BMDV unter »weiterführende Informationen« gelistet.

Anträge können über die Online-Plattform der Projektträger gestellt werden.

Auf der Webseite des BMDVs kann eine Liste der Zuschlagsgewinner heruntergeladen werden. Im Breitbandatlas des Bundes werden zudem bisherige Fördervorhaben angezeigt.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie zusammengefasst (Stand 30.04.2024).

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Projektträgers sowie auf der Webseite des BMDVs.

Bundesmittel (BMDV)

Im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 des Bundes gibt es den Aufruf zur Förderung von Lückenschlüssen („Lückenschluss-Pilotprogramm“).

Das Lückenschluss-Pilotprogramm richtet sich an Gebietskörperschaften, die bei einem privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau nicht vollständig erschlossen wurden und wegen ihrer geringen Größe auch in Zukunft nicht mehr erschlossen werden. Antragsberechtigt sind daher Gebietskörperschaften, die mit maximal 1.000.000,- Euro Gesamtprojektkosten den Ortsteil bzw. die Kommune flächendeckend gigabitfähig erschließen können.

Mit dem Ausbau des Lückenschluss-Gebietes müssen alle förderfähigen Adressen der jeweiligen Gemeinde bzw. der abgrenzbaren Verwaltungsbezirke /Ortsteile gigabitfähig erschlossen sein.

Der Förderaufruf zum Lückenschluss-Pilotprogramm beinhaltet ein vereinfachtes und schnelleres Verfahren. Eine Gebietskörperschaft kann einen Förderantrag entweder im Rahmen des Lückenschluss-Pilotprogramms oder der regulären Gigabitförderung 2.0 stellen.

Für das Jahr 2024 (erster und zweiter Aufruf) stehen in Summe 100 Mio. Euro Bundesmittel für Bewilligungen im Lückenschluss- Pilotprogramm zur Verfügung. Bei Überschreitung der verfügbaren Bundesmittel entscheidet der Zeitpunkt des elektronischen Antrageingangs.

Näheres zur Förderung sowie die weiteren Fördervoraussetzungen sind der Gigabit-RL 2.0 zu entnehmen (siehe auch Förderprogramm „Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0“ im Fördermittelkompass).

Teilnahmeberechtigt ist die Gebietskörperschaft, in der das Projektgebiet liegt. Je Gemeinde kann maximal ein Projekt im Lückenschluss-Pilotprogramm pro Jahr beantragt werden. Eine Antragstellung im Lückenschluss-Pilotprogramm schließt eine Antragstellung der gleichen Gemeinde in 2024 im Rahmen der regulären Gigabitförderung 2.0 aus und umgekehrt.

Das Lückenschluss-Gebiet kann auch von mehreren angrenzenden Gemeinden (AGS) umfasst sein. Das Gesamtprojektvolumen ist aber auch in diesem Fall auf 1.000.000 Euro begrenzt, eine Kumulierung der Kosten ist nicht möglich.

Näheres zur Förderung sowie die weiteren Fördervoraussetzungen sind der Gigabit-RL 2.0 zu entnehmen (siehe auch Förderprogramm „Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0“ im Fördermittelkompass).

Die maximalen Gesamtprojektausgaben dürfen 1.000.000 Euro pro Projekt nicht überschreiten. Es gilt eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro.

Der Fördersatz des Bundes für Breitbandausbauprojekte im Lückenschluss-Pilotprogramm richtet sich nach dem für den Zuwendungsempfänger geltenden Fördersatz gemäß Nr. 6.8 der Gigabit-RL 2.0 (siehe auch Förderprogramm „Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0“ im Fördermittelkompass).

Aktuelle Förderaufrufe sind auf der Webseite des BMDV unter „weiterführende Informationen“ gelistet.

Anträge können über die Online-Plattform der Projektträger gestellt werden.

Im Gegensatz zu den regulären Aufrufen im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 gilt ein beschleunigtes Verfahren, das im Förderaufruf unter Punkt 6 näher dargestellt wird. So kann unmittelbar nach dem Branchendialog ein Antrag auf Förderung des Lückenschlusses gestellt werden. Ein Markterkundungsverfahren ist zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erforderlich, sondern kann danach und mit verkürzter Frist erfolgen. Die Bewilligungsbehörde setzt schon vor der Ausschreibung die Fördersumme in abschließender Höhe fest.

Auf der Webseite des BMDVs kann eine Liste der Zuschlagsgewinner heruntergeladen werden. Im Breitbandatlas des Bundes werden zudem bisherige Fördervorhaben angezeigt.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie zusammengefasst (Stand 30.04.2024). Der jeweils aktuelle Förderaufruf im Lückenschluss-Pilotprogramm ist auf der Webseite des BMDS unter „weiterführende Informationen“ zu finden.

Weiter Informationen finden sich auf der Webseite des Projektträgers sowie auf der Webseite des BMDVs.

Landesmittel (HMWVW)

Breitband-Projekte in Kommunen und Landkreisen in sogenannten „weißen und grauen Flecken“ (verfügbare Anschlussgeschwindigkeit < 100 Mbit/s im Download). Ziel ist insbesondere die Migration von FTTC-Infrastruktur auf FTTB oder FTTH. Eine Zuwendung ist möglich für:

• Betreibermodelle
• Wirtschaftlichkeitslückenmodelle

Es können Vorhaben kofinanziert werden, die auf Basis der Bundesrichtlinie zum Breitband-Ausbau in der jeweils geltenden Fassung (aktuell: Gigabit-Richtlinie 2.0) gefördert werden.

Es werden zudem Maßnahmen zur Verlegung von Leerrohren in unterversorgten Gebieten und zur Versorgung von Neubaugebieten sowie die Mitverlegung von Leerrohren bei Nicht-Breitbauvorhaben gefördert.

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Ebenso privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 %) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitband-Versorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Ein Markterkundungsverfahren zur Abfrage der privatwirtschaftlichen Ausbaubemühungen ist obligatorisch. Die Förderung muss zu einer „wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung“ führen (Steigerung der Download- und Upload-Geschwindigkeit um 100% oder mehr).

Bei Mitverlegungen ist die Bedarfsgerechtigkeit darzulegen. Bei Neubaugebieten ist stets von einer Bedarfsgerechtigkeit auszugehen.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Einzelfall und kann bis zu 90 % der gesamten zuwendungsfähigen Projektausgaben betragen.

Im Falle der möglichen Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln mit Landesmitteln kann diese Förderung bis zu 100 % des notwendigen Kofinanzierungsbetrages umfassen.

Bei der Mitverlegung von Leerrohren gilt die Bagatellgrenze von 25.000 Euro im Einzelfall für zuwendungsfähige Ausgaben. Die Förderung für Mitverlegungen kann bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Die Antragstellung erfolgt bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

In der News-Übersicht des hessischen Breitbandbüros finden sich Newsbeiträge zu bewilligten und umgesetzten Projekten.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Herr Stefan Nett als Ansprechpartner zur Verfügung (0611 774-4044, stefan.nett@wibank.de).

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Darlehen zur Finanzierung des Eigenanteils im Zusammenhang mit dem geförderten Gigabit-Ausbau in Hessen.

Antragsberechtigt sind privatrechtliche Gesellschaften oder Gesellschaften in anderer Rechtsform, die sich zu 100 % in öffentlicher Eigentümerschaft befinden und welche die Verbesserung der Breitband-Versorgung in unterversorgten Gebieten gemäß Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland befördern.

Das Darlehen kann nur beansprucht werden, wenn für die geplante Investition eine anteilige Zuschussförderung nach Teil II, Ziffer 6.1.1 (Förderung von Betreibermodellen) oder 6.1.3 (Förderung der Verlegung von Leerrohren) der Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen gewährt wird.

Finanziert werden Ausgaben, die im Rahmen der Zuschussförderung als förderfähig festgestellt wurden. Die Darlehenshöhe ist auf den jeweiligen Eigenanteil des Antragsberechtigten begrenzt (Förderfähige Ausgaben abzgl. anteiliger Zuschüsse ergeben den maximalen Darlehensbetrag).

Die Darlehenssumme beträgt im Einzelfall mindestens drei Millionen Euro.

Das Land Hessen verbürgt sich für das Darlehen.

 

Die Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2025 bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) möglich.

Alle wesentlichen Informationen finden sich in einem aktuellen Merkblatt (22.12.2021) sowie auf der Webseite der WIBank.

Land Hessen

Gefördert werden regionale Breitband-Beratungsstellen, die Informations- und Beratungsleistungen für Breitband-Ausbauvorhaben in Hessen erbringen.

Diese Beratungsstellen sollen hessische Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Vorbereitung und Umsetzung von Breitbandvorhaben sowie bei der Nutzung des Informations- und Planungssystems GigaMaP-Hessen unterstützen.

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen, wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften oder Industrie- und Handelskammern.

Regionale Breitband-Beratungsstellen werden bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Zuwendungsfähig sind Personal- einschließlich Arbeitsplatzkosten bis zur Entgeltgruppe E 14 des TvÖD des Landes Hessen; ihre Höhe bestimmt sich nach der Personalkostentabelle für die Kostenberechnungen in der Verwaltung in der jeweils gültigen Fassung. Reisekosten sind nach den Regelungen des Hessischen Reisekostengesetzes zuwendungsfähig.

Antragsstellung bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) beziehungsweise über deren Kundenportal.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

EU-Mittel (ELER - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), verwaltet durch Bund und Land im Rahmen des GAP-Strategieplans (Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union) 

Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, einschließlich vorbereitender und begleitender Maßnahmen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Breitbandinfrastruktur. Es werden Vorhaben im Betreibermodell oder im Wirtschaftlichkeitslückenmodell gefördert.

Gefördert werden:

• die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder

• die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen, ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder

• die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel)

Die Netze müssen nutzer- und anbieterneutral sein. Ein Überbau von Glasfasernetzen ist nicht zuwendungsfähig.

Mit dem Antrag auf Förderung sind die folgenden Nachweise einzureichen:

• Nachweise auf unzureichende Breitbandversorgung entsprechend der Vorgabe der jeweiligen beihilferechtlichen Grundlage nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Regelung

• Nachweis zur Durchführung eines Markterkundungsverfahrens und Nachweis, dass in den nächsten drei Jahren keine Versorgung zu erwarten ist
• Nachweis über ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren
• Nachweis, dass eine Steigerung der Down- und Uploadgeschwindigkeiten um 100% erreicht wird
• Nachweis, dass alle Voraussetzung der Rahmenregelung des Bundes zur Unterstützung des Gigabitausbaus erfüllt werden

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche organisierte Gesellschaften in öffentlicher Eigentümerschaft (100%).

Fördergebiete sind Orte und Ortsteile in der „Gebietskulisse ländliche Regionalentwicklung 2023-2027“. Zu diesem Fördergebiet gehören in der Metropolregion FrankfurtRheinMain:

• Bergstraße (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Biblis, Birkenau, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim),
• Darmstadt-Dieburg (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Dieburg, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Groß-Zimmern, Münster, Pfungstadt und Weiterstadt),
• Fulda (mit Ausnahme der Stadt Fulda),
• Gießen (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Gießen, Heuchelheim und Linden),
• Hochtaunus (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Oberursel (Taunus) und Steinbach (Taunus),
• Limburg-Weilburg (mit Ausnahme der Stadt Limburg a. d. Lahn),
• Main-Kinzig (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bruchköbel, Erlensee, Gelnhausen, Großkrotzenburg, Hanau, Langenselbold, Maintal, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck),
• Odenwald,
• Rheingau-Taunus,
•  Vogelsberg,
• Wetterau (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Nauheim, Bad Vilbel, Friedberg (Hessen), Karben, Rosbach v. d. Höhe und Wöllstadt)

Bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Antragsstellung ist bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) möglich.

In einer Karte des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat finden sich alle in der letzten Förderperiode über den ELER finanzierten Projekte.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen wie auch auf dieser Seite der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Herr Markus Yohannes als Ansprechpartner zur Verfügung (0611 774-7485, markus.yohannes@wibank.de).

Weitere Informationen zur ELER-Umsetzung und zum GAP-Strategieplan finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat sowie auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Landesmittel (HMWVW)

• Förderung der Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitband-Infrastruktur;
• Förderung der Verlegung von Leerrohren;
• Förderung von Aufwendungen, die der Vorbereitung und Durchführung von gefördertem Breitband-Ausbau dienen (beispielsweise Machbarkeitsstudien sowie Planungs- und Beratungsleistungen)

Antragsberechtigt sind Kommunen und Gemeindeverbände.

Fördergebiete sind Orte und Ortsteile in der Gebietskulisse ländlicher Regionalentwicklung 2023-2027, die mit einer geringeren Downstream-Übertragungsrate versorgt sind, als im jeweils geltenden GAK-Rahmenplan vorgesehen ist. Zu diesem Fördergebiet gehören in der Metropolregion FrankfurtRheinMain:

• Bergstraße (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Biblis, Birkenau, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim),
• Darmstadt-Dieburg (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Dieburg, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Groß-Zimmern, Münster, Pfungstadt und Weiterstadt),
• Fulda (mit Ausnahme der Stadt Fulda),
• Gießen (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Gießen, Heuchelheim und Linden),
• Hochtaunus (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Oberursel (Taunus) und Steinbach (Taunus),
• Limburg-Weilburg (mit Ausnahme der Stadt Limburg a. d. Lahn),
• Main-Kinzig (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bruchköbel, Erlensee, Gelnhausen, Großkrotzenburg, Hanau, Langenselbold, Maintal, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck),
• Odenwald,
• Rheingau-Taunus,
• Vogelsberg
• Wetterau (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Nauheim, Bad Vilbel, Friedberg (Hessen), Karben, Rosbach v. d. Höhe und Wöllstadt)

Eine Förderung ist nach dem aktuell geltenden GAK-Rahmenplan (hier: 2022-2025) in Gebieten möglich, in denen kein Breitbandnetz vorhanden ist und in denen auch nicht glaubhaft geplant ist, innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung der geplanten Beihilfemaßnahme oder innerhalb des - mindestens zwei Jahre langen - Zeitraums, in dem der geförderte Netzausbau erfolgen soll, ein solches Netz auszubauen, das zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens:

a) 100 Mbit/s bieten kann, um Haushalte und sozioökonomische Schwerpunkte anzuschließen. Das geförderte Netz muss mindestens die Up- und Downloadgeschwindigkeiten verdoppeln und zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 300 Mbit/s und eine Upload-Geschwindigkeit von 100 Mbit/s bieten können.

b) 100 Mbit/s, aber unter 300 Mbit/s bieten kann, um ausschließlich sozioökonomische Schwerpunkte anzuschließen. Das geförderte Netz muss mindestens die Up- und Downloadgeschwindigkeiten verdoppeln und zuverlässig eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s bieten können.

Ein Markterkundungsverfahren zur Abfrage der privatwirtschaftlichen Ausbaubemühungen ist obligatorisch, um aufzuzeigen, dass es in den nächsten drei Jahren keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen geben wird.

Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Antragsstellung ist bei der hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) möglich.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen sowie im GAK-Rahmenplan 2021-2024 zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

Bund-Länder-Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW“

Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Breitbandanbindungen von mehreren Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten in strukturschwächeren, unzureichend angebundenen Regionen.

Förderfähig sind:

• die Nutzung bzw. Verlegung (auch die Mitverlegung bei anderweitig geplanten Erdarbeiten) von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard,
• die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Vorhaben, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann,
• die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Vorhaben beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

In Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung, soll auch der Bedarf umliegender, nicht förderfähiger Betriebe und Haushalte berücksichtigt werden.

Gefördert werden Vorhaben in den regionalen Fördergebieten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW“). In der Metropolregion FRM betrifft dies die folgenden Landkreise:

• Vogelsbergkreis
• Odenwaldkreis

Projektträger können sein:

• Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise.
• Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können ebenfalls mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist
• Natürliche und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind

Mit dem Antrag ist ein Nachweis über die fehlende oder unzureichende NGA-Infrastruktur (weiße NGA-Flecken) vorzulegen sowie ein Nachweis darüber, dass unter Marktbedingungen in den nächsten drei Jahren kein Ausbau zu erwarten ist. Zudem ist der Bedarf an NGA-Anschlüssen dazulegen.

Zuschuss in Höhe von bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Die Antragstellung erfolgt über die Regierungspräsidien an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Der Koordinierungsrahmen inklusive Vordrucke für Förderanträge ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu finden.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen sowie in der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe GRW zusammengefasst.

Landesmittel (HMWVW)

Ziele der Förderung sind die strategische Planung, Vorbereitung und Umsetzungsbegleitung von kommunalen Breitband-Projekten zur Gigabit-Versorgung.

Gefördert werden:

1. Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen und sonstige Aufwendungen, die der Vorbereitung und Durchführung von geförderten Breitband-Ausbaumaßnahmen dienen.
2. Strategien, Studien und Konzepte, die dem Ausbau zukünftiger digitaler Infrastruktur dienen, sowie Glasfasernetz-Planungen.

Für den Fördergegenstand a) sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften antragsberechtigt. Zudem sind privatrechtlich organisierte Gesellschaften antragsberechtigt, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100%) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Für den Fördergegenstand b) sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften antragsberechtigt.

Bis zu 50 % der Planungs- und Konzeptkosten.

 

Die Antragstellung erfolgt bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) beziehungsweise über deren Kundenportal.

Alle wesentlichen Informationen sind in der aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes Hessen zusammengefasst.

Bei der WIBank steht Ihnen Frau Cecilia Fernandez Klüber als Ansprechpartnerin zur Verfügung (0611 774-7289, cecilia.fernandez-klueber@wibank.de).

Europäische Union

Kleinere Infrastrukturmaßnahmen für den Breitband-Ausbau in grauen und weißen Flecken in Vorstädten und ländlichen Gebieten, in denen bislang keinerlei hochleistungsfähige Internetverbindung besteht.

Achtung: Beim EU-Breitband-Infrastrukturfonds handelt es sich nicht um ein Förderprogramm, sondern um eine an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) angedockte Investitionsplattform, die zinsgünstige Kredite vergibt. Zu den Investoren zählen u. a. die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und weitere nationale Förderbanken und private Investoren.

Public-Private-Partnerships im Breitband-Ausbau, die in sogenannte „Greenfield“-Projekte im unterversorgten Raum investieren möchten.

Zinsgünstige Darlehen bis maximal 50 Mio. Euro pro Vorhaben.

 

Vertiefende Informationen zur Antragstellung und Verwaltung des CEBF sind einer neuen Informationsplattform zu entnehmen: https://www.eib.org/en/products/equity/funds/connecting-europe-broadband-fund

Eine Liste der bewilligten Investitionen des Breitband-Infrastrukturfonds findet sich online.

Weitere Informationen finden sich auf dieser englischsprachigen Webseite der Europäischen Investitionsbank.

Europäische Union

Größere Infrastrukturmaßnahmen für den Breitband-Ausbau im Rahmen des EIB-Förderinstrumentes „Projektdarlehen für Einzelvorhaben“. Die Kredite werden nur für Großvorhaben ab einem Investitionsvolumen in Höhe von 25 Mio. Euro gewährt. Die Projekte müssen in mindestens einen der Förderbereiche der EIB fallen. Über den Förderbereich Digitale Wirtschaft unterstützt die EIB den Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Zusätzlich kann der InvestEU-Fonds als Garantie für das EIB-Darlehen und weitere Darlehen von Geschäftsbanken eingesetzt werden. Hierfür steht eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Mrd. Euro zur Risikoabsicherung zur Verfügung.

Die EIB bietet Darlehen für den öffentlichen Sektor und für den privaten Sektor bzw. Public-Private-Partnerships an.

Zinsgünstiges Darlehen, das bis zu 50 % der Gesamtkosten abdecken kann. In der Regel entspricht der Finanzierungsanteil der EIB jedoch im Durchschnitt einem Drittel der Gesamtkosten. Die Förderbank bietet günstige Zinsen und niedrige Tilgungsraten an, die in meisten Fällen unter den Darlehenskonditionen der Geschäftsbanken liegen. Für jedes Vorhaben werden die Darlehensmodalitäten festgelegt.

Die Antragstellung beginnt mit einem Beratungsgespräch der EIB, das über dieses Kontaktformular der Europäischen Investitionsbank angefragt werden kann.

Eine Liste der durch InvestEU geförderten Projekte aus dem Jahr 2023 ist über diese Webseite der Europäischen Investitionsbank abrufbar. Ende September 2024 hat die EIB ebenfalls bekanntgegeben, dass sie ein durch InvestEU abgesichertes Darlehen in Höhe von 350 Mio. Euro zum Breitbandausbau in Deutschland vergibt.

Weitere Informationen zum EIB-Darlehen findet sich auf der Internetseite der Europäischen Investitionsbank. Zusätzlich informiert diese Webseite der Europäischen Kommission zum Garantieinstrument des InvestEU-Fonds.