EU-Fördermittel müssen weiterhin in starke Metropolregionen fließen
Positionspapier des Europabüros / Erster Beigeordneter Kötter fordert Vereinfachungen für Kommunen
Der Brexit hat viele Auswirkungen auf Europa, auch in finanzieller Hinsicht: Es ist davon auszugehen, dass künftig rund zehn Milliarden Euro weniger in den EU-Töpfen zur Verfügung stehen werden. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Rahmenbedingungen des nächsten Förderzeitraumes von 2021 bis 2027. Genau der richtige Moment, um in Brüssel intensiv dafür zu werben, dass die Rhein-Main-Region weiterhin von EU-Fördergeldern profitieren kann. Diese Aufgabe übernimmt das Europabüro der Metropolregion und hat hierfür ein Positionspapier auf den Weg gebracht.
In dem Papier wird gefordert, dass auch künftig wirtschaftsstarke Räume wie die hiesige Metropolregion finanziell gefördert werden. „Auch Wachstum bringt Herausforderungen mit sich. Ich nenne als Stichworte die Digitalisierung, die Migration, den Fachkräftemangel, den Siedlungsdruck, eine neue Mobilität sowie Umwelt- und Lärmbelastungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen wir finanzielle Unterstützung“, sagt der Kommissionsvorsitzende des Europabüros, Rouven Kötter.
Als zweites Argument führt Kötter (SPD), der auch Erster Beigeordneter des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist, an, dass es nicht nur einen Ausgleich zwischen Regionen geben sollte, sondern auch innerhalb einer Metropolregion. „Wir haben hier in FrankfurtRheinMain ganz unterschiedliche Teilräume: Einerseits den boomenden Ballungsraum Frankfurt und Umgebung und andererseits ländliche Räume, die mit Schrumpfungen zu kämpfen haben. Die Problemlagen können unterschiedlicher nicht sein und fordern unsere Region sehr.“
Schließlich wird in der Schrift angeregt, dass die Antragsstellung und Abwicklung von Fördermitteln vereinfacht wird. „Manche Kommunen fragen sich schon, ob sich eine Antragstellung überhaupt lohnt oder ob der Aufwand nicht viel zu hoch dafür ist. Die Arbeit, die man in eine Beantragung und die notwendige Dokumentation und Abwicklung stecken muss, darf nicht annähernd so groß sein, wie der finanzielle Nutzen des Programms. Ansonsten ist eine Unwucht in den Förderprogrammen. Da ist dringend eine kommunalfreundliche Entbürokratisierung gefragt“, so Kötter.
Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain wird hauptsächlich vom Regionalverband sowie der Stadt Frankfurt getragen. Im vergangenem Förderzeitraum sind mehr als 160 Millionen Euro alleine aus dem EU-Kohäsionstopf in die Region geflossen. Beispielsweise ist es dem Büro auch gelungen, rund 7,7 Millionen Euro für die Planung der Regionaltangente West einzuwerben.
In dem Papier wird gefordert, dass auch künftig wirtschaftsstarke Räume wie die hiesige Metropolregion finanziell gefördert werden. „Auch Wachstum bringt Herausforderungen mit sich. Ich nenne als Stichworte die Digitalisierung, die Migration, den Fachkräftemangel, den Siedlungsdruck, eine neue Mobilität sowie Umwelt- und Lärmbelastungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen wir finanzielle Unterstützung“, sagt der Kommissionsvorsitzende des Europabüros, Rouven Kötter.
Als zweites Argument führt Kötter (SPD), der auch Erster Beigeordneter des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist, an, dass es nicht nur einen Ausgleich zwischen Regionen geben sollte, sondern auch innerhalb einer Metropolregion. „Wir haben hier in FrankfurtRheinMain ganz unterschiedliche Teilräume: Einerseits den boomenden Ballungsraum Frankfurt und Umgebung und andererseits ländliche Räume, die mit Schrumpfungen zu kämpfen haben. Die Problemlagen können unterschiedlicher nicht sein und fordern unsere Region sehr.“
Schließlich wird in der Schrift angeregt, dass die Antragsstellung und Abwicklung von Fördermitteln vereinfacht wird. „Manche Kommunen fragen sich schon, ob sich eine Antragstellung überhaupt lohnt oder ob der Aufwand nicht viel zu hoch dafür ist. Die Arbeit, die man in eine Beantragung und die notwendige Dokumentation und Abwicklung stecken muss, darf nicht annähernd so groß sein, wie der finanzielle Nutzen des Programms. Ansonsten ist eine Unwucht in den Förderprogrammen. Da ist dringend eine kommunalfreundliche Entbürokratisierung gefragt“, so Kötter.
Das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain wird hauptsächlich vom Regionalverband sowie der Stadt Frankfurt getragen. Im vergangenem Förderzeitraum sind mehr als 160 Millionen Euro alleine aus dem EU-Kohäsionstopf in die Region geflossen. Beispielsweise ist es dem Büro auch gelungen, rund 7,7 Millionen Euro für die Planung der Regionaltangente West einzuwerben.
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