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Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE)

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain erstellt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Darmstadt den sogenannten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien. Er heißt „Teilplan“, weil er den vorhandenen Regionalen Flächennutzungsplan um das Thema Versorgung mit erneuerbaren Energien ergänzt. In erster Linie werden darin Windvorrangflächen ausgewiesen. Aber auch zu den anderen Energieträgern: Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie werden textliche Vorgaben getroffen.
Die Verbandskammer des Regionalverbandes hat am 19. Juni 2019 diesen Plan verabschiedet. In das umfangreiche Planwerk gingen Kritik und Anregungen vieler Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertretungen und Fachbehörden ein.

Für die Genehmigung des Plans haben sich die Regionalversammlung und die Verbandskammer auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt: Im ersten Schritt wurde für alle zwischen der Offenlage und dem abschließenden Beschluss unveränderten Gebiete die Genehmigung beantragt. Dies umfasst 17 Vorranggebiete. Für die Gebiete, die zwischen diesen Verfahrensschritten eine Änderung erfahren haben, soll im Anschluss an die Genehmigung ein Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

Am 10. Februar 2020 hat die hessische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung den vorgelegten Plan genehmigt. Mit Veröffentlichung der Genehmigungsbekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.

Die wirksamen Unterlagen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Bereich des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain finden Sie hier.

Für den Bereich des Regionalplans Südhessen hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Karten und Texte hier bereitgestellt.

Am 9. April 2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain auf Grundlage des Artikels 1 des „Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ vom 24. März 2020 die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens des TPEE 2019 sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 18 vom 27. April 2020 öffentlich bekanntgemacht.

Mit dem 1. Änderungsverfahren sollen diejenigen Räume des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien, für die bisher keine Darstellungen getroffen wurden (sogenannte „Weißflächen“), beplant werden. Die Planung soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgestellt werden, zusammen mit der Möglichkeit, sich mit Anregungen und Bedenken zu beteiligen. Bis auf wenige Ausnahmen sollen die bisherigen „Weißflächen“ dem Ausschlussraum zugeordnet werden.

Die frühzeitige Beteiligung fand in der Zeit vom 5. Mai bis 12. Juni 2020 statt. Im Anschluss werden die Anregungen geprüft, entsprechend des schlüssigen Plankonzeptes berücksichtigt und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Der 2. Beteiligungsschritt, die sogenannten Offenlage, ist für den Zeitraum 13. Oktober bis 14. Dezember 2020 vorgesehen. Dann haben die Kommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit erneut Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken zu den Änderungsunterlagen vorzubringen.