Regionalverbandsdirektor Horn: »Schwächung der Leistungskraft unserer Städte«
Verbandskammer spricht sich für Stärkung der Mittelzentren aus / Reaktion auf Vorhaben des hessischen Wirtschaftsministeriums
Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Unabhängigen Gruppe und gegen das Votum der Grünen hat sich die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain heute für den Erhalt ihrer Mittelzentren ausgesprochen. Die Landesregierung wird in einem von Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU) eingebrachten Antrag aufgefordert, Mittelzentren zu stärken und nicht zu schwächen. Eine Herabstufung zu Grundzentren, diese hätte erhebliche finanzielle Kürzungen zur Folge, wird abgelehnt. Auf Anregung des Nidderauer Bürgermeisters Gerhard Schultheiß (SPD) wurde zudem noch der Passus aufgenommen, dass Kommunen im Ballungsraum nach einem objektiven Kriterienkatalog die Möglichkeit haben sollten, zu einem Mittelzentrum aufgestuft zu werden, sofern sie zentralörtliche Funktionen wahrnehmen. „Eine Herabstufung unserer Mittelzentren in der Rhein-Main-Region schwächt die Leistungskraft unserer Städte und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Metropolregion“, sagt Horn.
Der verabschiedete Antrag ist eine Reaktion auf ein Vorhaben des für die Landesplanung zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums. Es hat eine Expertenkommission mit der Aufgabe betraut, das sogenannte System der „Zentralen Orte“ zu überarbeiten, um eine möglichst flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Waren, Arbeitsplätzen sowie öffentlichen und privaten Dienstleistungen sicherzustellen. Die derzeitige Einordnung des Systems basiert auf dem Landesentwicklungsplan 2000. Dort heißt es: „In siedlungsstrukturell hoch verdichteten Gebieten sichern die Mittelzentren, die in der Regel keinen über ihr Gemeindegebiet wesentlich hinausgehenden klar abgrenzbaren Verflechtungsbereich aufweisen, die mittelzentrale Versorgung vielfach in enger räumlicher Arbeitsteilung mit benachbarten Gemeinden.“ In Hessen gibt es gegenwärtig 95 solcher Mittelzentren. Davon befinden sich 33 im Regionalverbandsgebiet. Besonders betroffen sind der Landkreis Offenbach mit zehn, der Main-Taunus-Kreis mit acht sowie der Hoch-Taunus-Kreis mit sechs Mittelzentren.
Eine vom Wirtschaftsminister beauftragte Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, dass Mittelzentren, denen es nicht gelingt, einen Raum über ihre Stadt hinaus zu versorgen, künftig mit anderen Mittelzentren oder Oberzentren zusammenarbeiten müssen. Dies habe in formalisierten Verträgen zwischen den Städten zu erfolgen. Für den Fall, dass es nicht zu Kooperationsverträgen komme, drohe nach einer Frist von fünf Jahren eine Herabstufung zu einem Grundzentrum und damit erheblichen finanziellen Einbußen.
„Mit dem Gutachten der Expertenkommission wird nun erstmals versucht, einen Systemwechsel für unseren Ballungsraum einzuleiten“, ärgert sich Horn. „In der Folge droht ein ,Downtraden‘ unserer erfolgreichen Mittelzentren mit gravierenden Steuerausfällen bei unseren Städten, aber auch bei unseren Landkreisen.“ Nach einer Berechnung der Stadt Vilbel ist bei einer Herabstufung vom Mittelzentrum zu einem Grundzentrum mit einem Einnahmeausfall von rund zwei Millionen Euro jährlich zu rechnen. Die von der Stadt Bad Vilbel aufzuwendende Kreis- und Schulumlage reduziert sich um weitere zwei Millionen Euro, die letztlich beim Wetterau-Kreis fehlen und im Regelfall nur über Umlageerhöhungen kompensiert werden können.
In dem verabschiedeten Antrag wird der Vorschlag gemacht, eine freiwillige Zusammenarbeit zu intensivieren, indem dass das Land mit einer projektbezogenen „Positiv-Liste“ finanzielle Anreize setzt. „Die auf EU-Ebene praktizierte freiwillige Förderung von Projekten ausschließlich mit mehreren Städten hat sich dem Grund nach bereits auf internationaler Ebene bewährt und eignet sich auch bestens auf lokaler Ebene“, erklärt Horn. Er hat viel Erfahrung damit, da im Regionalverband auch das Europabüro angesiedelt ist. „Es sind unsere Mittelzentren, die die hohe Nachfrage nach Wohnungen, Arbeitsplätzen und Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen haben. Auch in Zukunft werden sie die große Bürde der wirtschaftlichen Entwicklung tragen müssen. Gerade durch die Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Premiumangebot an Daseinsvorsorge geboten.“
Der verabschiedete Antrag ist eine Reaktion auf ein Vorhaben des für die Landesplanung zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums. Es hat eine Expertenkommission mit der Aufgabe betraut, das sogenannte System der „Zentralen Orte“ zu überarbeiten, um eine möglichst flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Waren, Arbeitsplätzen sowie öffentlichen und privaten Dienstleistungen sicherzustellen. Die derzeitige Einordnung des Systems basiert auf dem Landesentwicklungsplan 2000. Dort heißt es: „In siedlungsstrukturell hoch verdichteten Gebieten sichern die Mittelzentren, die in der Regel keinen über ihr Gemeindegebiet wesentlich hinausgehenden klar abgrenzbaren Verflechtungsbereich aufweisen, die mittelzentrale Versorgung vielfach in enger räumlicher Arbeitsteilung mit benachbarten Gemeinden.“ In Hessen gibt es gegenwärtig 95 solcher Mittelzentren. Davon befinden sich 33 im Regionalverbandsgebiet. Besonders betroffen sind der Landkreis Offenbach mit zehn, der Main-Taunus-Kreis mit acht sowie der Hoch-Taunus-Kreis mit sechs Mittelzentren.
Eine vom Wirtschaftsminister beauftragte Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, dass Mittelzentren, denen es nicht gelingt, einen Raum über ihre Stadt hinaus zu versorgen, künftig mit anderen Mittelzentren oder Oberzentren zusammenarbeiten müssen. Dies habe in formalisierten Verträgen zwischen den Städten zu erfolgen. Für den Fall, dass es nicht zu Kooperationsverträgen komme, drohe nach einer Frist von fünf Jahren eine Herabstufung zu einem Grundzentrum und damit erheblichen finanziellen Einbußen.
„Mit dem Gutachten der Expertenkommission wird nun erstmals versucht, einen Systemwechsel für unseren Ballungsraum einzuleiten“, ärgert sich Horn. „In der Folge droht ein ,Downtraden‘ unserer erfolgreichen Mittelzentren mit gravierenden Steuerausfällen bei unseren Städten, aber auch bei unseren Landkreisen.“ Nach einer Berechnung der Stadt Vilbel ist bei einer Herabstufung vom Mittelzentrum zu einem Grundzentrum mit einem Einnahmeausfall von rund zwei Millionen Euro jährlich zu rechnen. Die von der Stadt Bad Vilbel aufzuwendende Kreis- und Schulumlage reduziert sich um weitere zwei Millionen Euro, die letztlich beim Wetterau-Kreis fehlen und im Regelfall nur über Umlageerhöhungen kompensiert werden können.
In dem verabschiedeten Antrag wird der Vorschlag gemacht, eine freiwillige Zusammenarbeit zu intensivieren, indem dass das Land mit einer projektbezogenen „Positiv-Liste“ finanzielle Anreize setzt. „Die auf EU-Ebene praktizierte freiwillige Förderung von Projekten ausschließlich mit mehreren Städten hat sich dem Grund nach bereits auf internationaler Ebene bewährt und eignet sich auch bestens auf lokaler Ebene“, erklärt Horn. Er hat viel Erfahrung damit, da im Regionalverband auch das Europabüro angesiedelt ist. „Es sind unsere Mittelzentren, die die hohe Nachfrage nach Wohnungen, Arbeitsplätzen und Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen haben. Auch in Zukunft werden sie die große Bürde der wirtschaftlichen Entwicklung tragen müssen. Gerade durch die Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Premiumangebot an Daseinsvorsorge geboten.“